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   BFH, 04.03.1999 - II B 52/98   

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https://dejure.org/1999,9294
BFH, 04.03.1999 - II B 52/98 (https://dejure.org/1999,9294)
BFH, Entscheidung vom 04.03.1999 - II B 52/98 (https://dejure.org/1999,9294)
BFH, Entscheidung vom 04. März 1999 - II B 52/98 (https://dejure.org/1999,9294)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77

    Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung -

    Auszug aus BFH, 04.03.1999 - II B 52/98
    Die grundsätzliche Bedeutung der vom Beklagten und Beschwerdeführer genannten Rechtsfrage, ob bei der Anwendung des § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) der Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten ist, ist nicht gegeben, weil diese Frage bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl. Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, 146, BStBl II 1979, 570, unter C. II. 1.; BFH-Urteil vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128).
  • BFH, 14.08.1991 - X R 86/88

    Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund geschätzter

    Auszug aus BFH, 04.03.1999 - II B 52/98
    Die grundsätzliche Bedeutung der vom Beklagten und Beschwerdeführer genannten Rechtsfrage, ob bei der Anwendung des § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) der Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten ist, ist nicht gegeben, weil diese Frage bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl. Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, 146, BStBl II 1979, 570, unter C. II. 1.; BFH-Urteil vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128).
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